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AGB |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
Die Leistungen von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG sind, wenn nicht abweichend schriftlich bestätigt, reine Lieferleistungen. Alle Kaufverträge sind reine Lieferverträge nach § 651 BGB und erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten ausnahmslos auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen.
Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, haben keine Gültigkeit.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag kommt zu Stande, indem Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG das durch die Bestellung des Käufers abgegebene Vertragsangebot durch Auftragsbestätigung / Rechnung annimmt. Diese Rechnung beinhaltet die wesentlichen Bestandteile der Bestellung des Käufers.
(2) Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG behält sich vor, auch nach Zugang der Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Für den Fall, dass die bestellte Ware in einem erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, kann Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG die Bestellung nicht ausführen und behält sich den Rücktritt vor. Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG wird den Käufer hierüber unverzüglich informieren.
§ 3 Preise / Zahlung
(1) Sofern sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, geltend die Preise von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG frei Haus.
(2) Die Rechnungen von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Erstgeschäften und Sonderanfertigungen, liefert Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG ausschließlich gegen Vorkasse durch Überweisung, Paypal oder Lastschrift, wie im Bestellverlauf angezeigt wird. Die Rechnung darf maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden.
(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern, sobald das Zahlungsziel 30 Tage übersteigt. Zudem ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, sofern dieser nachgewiesen wird.
(4) Der Käufer kann durch Überweisung, Paypal oder im Lastschriftverfahren zahlen. Die Kosten für genehmigte Lastschriften, die storniert werden, trägt der Besteller. Kunden mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur per Vorausüberweisung bezahlen.
(5) Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen auf Grund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, hat der Käufer ein Kündigungsrecht.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG anerkannt sind.
§ 4 Lieferung / Reklamationen
(1) Liefertermine- oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren, in angemessenen Umfang verlängern.
(3) Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt.
(4) Bei Lieferanschriften in der EU enthält der ausgewiesene Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. In diesen Ländern ist der Kunde verantwortlich für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren.
(5) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG, setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.
(6) Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Sendung, muß unter Beifügung eines Protokolls des Spediteurs, Schadensersatz beansprucht werden. Transportschäden werden so reguliert, daß wenn möglich, nur die defekte Baugruppe kostenlos ersetzt wird. Bei Totalschaden (auch wirtschaftlichem Totalschaden), wird die Ware wieder abgeholt und anschließend neu geliefert. Bei Baugruppenaustausch, gehen wir davon aus, daß sich der Kunde diese selbst verbaut. Die Kosten für vereinbarte Rücksendungen oder Rückholungen trägt Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG.
(7) Jegliche Warenrücksendungen ohne unsere vorherige schriftliche Rückbestätigung, werden nicht angenommen. Uns obliegt die organisatorische Art der Mängelbeseitigung, Warenrückholung und Regulierung. Eine Warenrückholung durch uns, erfolgt mit DPD, UPS oder ein durch uns beauftragtes Unternehmen und ist für den Kunden kostenfrei, sofern die Reklamation berechtigt ist. Das Zahlungsziel bleibt auch bei Transportschäden oder Reklamationen unverändert. Reklamationen bezüglich von Maß, Stückzahl, Zustand, Vollständigkeit und Ausführung, sind sofort bzw. spätestens innerhalb 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Spätere Reklamationen bezüglich Maß, Stückzahl, Zustand, Vollständigkeit und Ausführung können nicht anerkannt werden.
(8) Offensichtliche Mängel, zum Beispiel von Art, Farbe oder Maße, sind vor der Montage anzuzeigen. Die Ware muss für uns auch bei Transportschäden zur Rückholung transportfähig bleiben.
§ 5 Abnahme / Gefahrenübergang
(1) Der Käufer ist verpflichtet, Produkte, die nach seinen eigenen Spezifikationen angefertigt wurden, anzunehmen.
(2) Gerät der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
(3) Die Gefahr geht mit der Annahme des Kaufgegenstandes auf den Käufer über. Erklärt der Käufer, er werde den Kaufgegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Käufer über.
§ 6 Recht auf Widerruf
(1) Alle hier angebotenen Produkte, werden Kundenspezifisch und Auftragsbezogen angefertigt. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation des Käufers angefertigt wurden, gemäß BGB § 312d, Abs.4. Das 14 tägige Rückgaberecht bei "Regalwaren" bleibt davon unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer, Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwirbt Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen vermischt, so erwirbt Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer, Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
(5) Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit frei zu geben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Liegt ein von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG zu vertretender Mangel vor, so ist diese nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als der Lieferdresse gebracht wurde.
(2) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(3) Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, sobald die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens eine zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.
(5) Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Die selbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 9 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes/BBSG und des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes/InKDG gespeichert und bei der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG ist berechtigt, die persönlichen Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an deren Konzernunternehmen zu übermitteln. Außerdem ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG berechtigt, die persönlichen Daten des Käufers der Schufa zu übermitteln.
§ 10 Sonstiges
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Parteien ist der Sitz von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG.
(2) Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
(3) Die Unwirksamkeit/Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, berührt nicht die übrige Wirksamkeit der Verträge und dieser Geschäftsbedingungen.
(4) Die Erreichbarkeit der telefonischen Beratungshotline, wird von uns bestmöglich gewährleistet. Eine Verfügbarkeit von Rechtswegen besteht dagegen nicht. An Wochenenden und Feiertagen steht Ihnen ausschließlich unser schriftlicher E-Mailsupport zur Verfügung. Reklamationen erbeten wir ausschließlich schriftlich per E-MAIL oder Fax durchzuführen, da wir diese an Hand unserer schriftlichen Bestellunterlagen prüfen müssen. |
